Dittmar Lemke

Der Skandal ist ein anderer !

In den vergangenen Wochen ist ein Thema kurzfristig in den Medien bewegt worden, das insbesondere in kunstinteressierten Kreisen mit Interesse zu Kenntnis genommen worden ist. Die Portigon AG ist als Rechtsnachfolger der in Abwicklung befindlichen WestLB Eigentümerin von 400 Kunstwerken namhafter Künstler. Zu der bedeutenden Sammlung gehören Picasso, Macke, Münter, Nolde usw. Der Wert der Sammlung wurde mit ca. 150 Mio. Euro angegeben. Es handelt sich hierbei um Kunstwerke, die durch die ehemalige West LB angekauft worden sind.

Diese Kunstwerke stehen nunmehr zum Verkauf. Die Portigon AG ist aufgrund europarechtlicher  Vorgaben verpflichtet, die WestLB vollständig abzuwickeln. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Veräußerung der Kunstsammlung, die dann einen Teil der 25 Milliarden EUR Restverbindlichkeiten decken wird, die die Staatsbank WestLB dem Steuerzahler hinterlassen hat.

Im Kreisen der Kunstfunktionäre und sonstigen Protagonisten des Kunstbetriebes hat die Ankündigung des beabsichtigten Verkaufs weltweit an den Meistbietenden sofort reflexartig Empörung ausgelöst. Es sei ein Skandal, dass diese Kunstwerke nunmehr verkauft werden müssten und dann noch an den Meistbietenden. 1.600 Fachleute aus aller Welt sollen eine Petition unterschrieben haben, die sich gegen den Verkauf der Kunstwerke richtet.

Die vernehmbaren lauten Skandalrufe vernebeln jedoch den eigentlichen Skandal in dieser Angelegenheit. Die Portigon AG und auch die frühere WestLB sind als Staatsbetriebe nichts anderes als Behörden, die sich den Mantel der Privatwirtschaft lose umgehängt haben. Anstelle der Dienstmütze tragen die Verantwortlichen dieser Unternehmen jedoch den Hut der Wallstreet-Banker …. oder in diesem Fall wohl eher eine Schiebermütze.

Man muss sich einmal fragen, wieso eine Staatsbank, die mit Steuergeldern arbeitet und am Leben erhalten wird überhaupt dazu kommt, sich eine derartig umfangreiche Kunstsammlung zusammenzukaufen.

Bei der neuen Pinakothek in München oder der Hamburger Kunsthalle ist dieses nicht verwunderlich, da es sich um öffentliche Einrichtungen handelt, die die öffentliche Aufgabe der Kunstsammlung, Kulturförderung und Bildung umfassend wahrzunehmen haben. Kunstankauf wird in diesen Institutionen von ausgebildeten Expertengremien betrieben, wobei selbstverständlich das Augenmerk nicht ausschließlich darauf gerichtet wird, die großen Namen zu sammeln sondern vielmehr ein umfassender Kunstanspruch gelebt wird.

Es ist klar, dass dieses nicht Aufgabe einer Staatsbank ist. Aufgabe der West LB war es, Bankgeschäfte zu tätigen, Zahlungsverkehr zu gewährleisten und die Wirtschaft durch Kreditgewährung arbeitsfähig zu machen. Hierfür ist keine Kunstsammlung erforderlich.

Für eine derartige Kunstsammlung kann es nur drei Gründe gegeben haben, nämlich Großmannssucht, Verschwendungssucht und Angeberei.

Es müsste aus meiner Sicht unverzüglich die Forderung aufgestellt werden, zu untersuchen, wie es zu dieser Kunstsammlung kommen konnte und wer für die entsprechenden Millionenausgaben verantwortlich gezeichnet hat. Weiterhin müsste geklärt werden, welche Summen für die Bewachung dieser Kunstwerke aufgewandt wurden und welche Versicherungsprämien gezahlt worden sind. Für eine derartige Kunstsammlung dürften alleine an Versicherungsprämien gewaltige Beträge zu zahlen gewesen sein.

Soweit ersichtlich, sind diese Fragen von den politischen Gremien noch nicht aufgeworfen und verfolgt worden. In einer Zeit, in der wegen Korruption, Ineffizienz und Verschwendung mit  dem Finger auf die griechische Staatswirtschaft gezeigt wird, muss man auch eine alte Volksweisheit bedenken. Man sollte auch einmal vor der eigenen Haustür kehren!

In diesem Zusammenhang muss auch noch eine weitere Forderung aufgestellt werden. Es ist dringend an der Zeit, dass in diesem Land die persönliche Verantwortung der handelnden Personen für die Zweckentfremdung und  Verschwendung von Steuergeldern eingeführt wird.

Es gibt dafür eine Vielzahl von Beispielen. So soll hier nur an den Bau von kostspieligen Regionalflughäfen erinnert werden, von denen einmal wöchentlich eine Maschine startet. Nur eine persönliche Verantwortlichkeit wird wirklich dazu führen, dass nachhaltig Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern gestoppt wird und ein vorsichtiger Umgang mit den Ressourcen unseres Landes einkehrt.

Der Skandal ist nicht die Veräußerung der Portigon Kunstsammlung. Der Skandal ist ein anderer!

Dittmar Lemke (19.1.2015)

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Staatsunternehmen außer Kontrolle

 

Von Rechtsanwalt Dittmar Lemke, stellv. Landesvorsitzender der MIT Hamburg

Deutsche Bahn AG, HSH Nordbank, WestLB, Berliner Flughafen usw. Eine beeindruckende Liste von Staatsunternehmen, die eine schwere Krise durchmachen oder sich vor einiger Zeit in einer solcher befanden. Die Liste ist nicht abschließend und ließe sich noch um weitere Beispiele fortsetzen.

Ein Blick auf die Gemeinsamkeiten der genannten Unternehmen zeigt, dass die Situation dieser Unternehmen und die Art der Krisenbewältigung kein Zufall ist.

In einer Hörerdiskussion im Rahmen einer Radiosendung vor einigen Wochen gaben die Anrufer fast einhellig der „Privatisierung“ der Bahn die Schuld an deren derzeitiger Situation. Diese wurde als Ursache für die schweren Defizite, die im Bereich Serviceorientierung, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Personalpolitik ausgemacht. Vergeblich bemühte sich der Moderator, den Anrufern klarzumachen, dass die Bahn ein Staatsbetrieb ist und sich in dessen Besitz befindet und überhaupt nicht privatisiert ist.

Der Staat bedient sich in diesem Fall lediglich einer privatwirtschaftlichen Rechtsform (der Aktiengesellschaft) im Rahmen seines ihm zustehenden Wahlrechtes. Der Staat kann seine Einrichtung genauso als Eigenbetrieb, Anstalt, Stiftung oder in sonstiger Form betreiben.

In diesem Sinne haben alle einleitend genannten Unternehmen gemeinsam, dass sie ausschließlich vom Staat oder im Fall der HSH Nordbank überwiegend vom Staat betrieben werden. Obwohl es sich um sehr unterschiedliche Branchen mit sehr unterschiedlichen spezifischen Problemen handelt, lassen sich einige gemeinsame Parameter herausarbeiten, die geradezu frappierend sind.

 1.    Unzureichende Aufsicht in den Kontrollgremien

Bei den Gesellschaften wird die Aufsicht des Vorstandes durch den Aufsichtsrat, nach außen repräsentiert durch den Aufsichtsratsvorsitzenden wahrgenommen – oder eben nicht – wie in unseren genannten Fällen.

Dieses Aufsichtsratsamt wird bei Staatsunternehmen in der Regel durch Spitzenpolitiker wahrgenommen, die keinerlei besondere Fachkenntnisse oder Ausbildung und auch keine Erfahrung in diesem Wirtschaftsbereich haben.

Die Vorstellung vom Flughafengeschäft dürfte bei den Aufsichtsräten des Berliner Flughafens Herrn Platzek und Herrn Wowereit – wenn überhaupt-  nur rudimentär vorhanden gewesen sein. Die risikoreichen Geschäfte der HSH Nordbank begannen zu einer Zeit, als die Schleswig Holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank war.

Spätere Befragungen von Frau Simonis zu diesem Thema offenbarten eine erschreckende Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Wer als Ministerpräsident nebenher auch noch die Regierung eines Bundeslandes zu führen hat mit allen Verpflichtungen bis hin zur werbewirksamen Eröffnung von Kindergärten, der wird sicher nicht die Zeit (und Muße) haben, sich vertieft mit den Problemen einer internationalen Geschäftsbank auseinanderzusetzen oder die Brandschutzbestimmungen für Flughäfen zu studieren.

Natürlich befinden sich in einem Aufsichtsrat auch noch andere Personen, die Frage ist aber, ob von dort Hilfe und Unterstützung zu erwarten ist. Natürlich befinden sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG auch Mitglieder der Gewerkschaftsorganisationen, was in einem Staat, der so korporativ verfasst ist wie Deutschland nicht wirklich verwunderlich ist.

Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bahn AG ist z. B. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Herr Kirchner ist seit 1991 hauptberuflich Gewerkschaftsfunktionär, also seit 22 Jahren.

Diese „Qualifikation“ hat offenbar ebenfalls nicht gereicht, die Mängel der Deutschen Bahn AG im Bereich der Personalentwicklung und Personalplanung zu erkennen. Die Besetzung der Aufsichtsräte von Arbeitnehmerseite erfolgt über die Gewerkschaften demnach nach ähnlichen unzureichenden Kriterien wie auf der anderen Seite die Besetzung der Aufsichtsratsposten durch die politischen Gremien.

Leider sind in der Staatswirtschaft nicht nur Positionen in Aufsichtsgremien sondern teilweise auch operative Bereiche nicht sachgerecht besetzt. Mitglied des Kreditausschusses der WestLB, der das desaströse Box Clever Engagement der Landesbank in England genehmigt und begleitet hat, war niemand anders als Peer Steinbrück (über die Landesregierung NRW).

 2.    Chaotisches Krisenmanagement

Geradezu legendär ist das Krisenmanagement der Deutschen Bahn AG nach den Zugausfällen in letzter Zeit und bedarf keiner weiteren Besprechung. Die HSH Nordbank wollte mit Herrn Nonnenmacher einen Neuanfang starten und scheiterte kläglich. Inzwischen müssen sich mehrere Vorstände der Bank wegen strafrechtlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten.

Bei dem Berliner Flughafen erfolgt eine verwirrende Stellungnahme von Herrn Mehdorn zur Flughafeneröffnung nach der anderen. Insgesamt erinnert der Vorgang an den Bau der Elbphilharmonie in Hamburg, der anfänglich von der Kulturbehörde (!) in Hamburg gesteuert wurde. Diese „Baustellen“ sind geeignet, das Image Deutschlands als Standort nachhaltiger, seriöser Verwaltungstätigkeit in der Welt zu gefährden.

Die Ursache für das Krisenmanagement liegt auf der Hand. Managemententscheidung und Managementkommunikation unterliegen bei den Staatsunternehmen zum Teil politischen Gesetzmäßigkeiten und politischer Einflussnahme und folglich nicht ausschließlich ökonomischen Notwendigkeiten.

In der öffentlichen Wahrnehmung fallen Darstellungen von Misserfolgen in der Unternehmenskommunikation in der Regel auf den aktuell regierenden Ressortverantwortlichen zurück, auch wenn die wesentlichen Entscheidungen viel früher von anderen Personen getroffen wurden. Im Falle der Deutschen Bahn AG ist dies der derzeitige Verkehrsminister Ramsauer.

3.    Finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler

In allen genannten Beispielsfällen liegen gewaltige finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler vor. Man könnte fast behaupten, dass bei dem Betrieb der Staatsunternehmen finanzielle Interessen der Anteilseigner, also in diesem Fall der Allgemeinheit sträflich vernachlässigt werden.

Dies geht sogar so weit, dass im Falle der HSH Nordbank die Risiken für den Steuerzahler eine Größenordnung angenommen hatten, die im Falle des Konkurses des Unternehmens voraussichtlich zum Staatsbankrott der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein geführt hätten.

Soweit ersichtlich, haben in der politischen Diskussion über die Ausrichtung des Unternehmens und die Positionierung am Markt die finanziellen Risiken für die Allgemeinheit niemals Berücksichtigung gefunden.

Die Auswirkungen der Eröffnungsverzögerungen des Berliner Flughafens sind ebenfalls erheblich. Kostensteigerungen und die Vorlaufkosten durch die Verzögerung der Eröffnung summieren sich. Jeden Monat entstehen Kosten im Bereich von mehreren Millionen Euro. Man muss sich fragen, ob Bauzeiten und bekanntgegebene Budgets zu Beginn von vorn herein unrealistisch waren.

In der öffentlichen Diskussion hört man hier vielfach die Darstellung, derartige staatliche Großprojekte wären immer mit Kostensteigerungen verbunden. Eine Analyse zeigt, dass dieses durchaus nicht zutreffend ist. Ein vergleichbares Großprojekt dürfte z. B. im Kaiserreich der Bau des Nord-Ostsee-Kanals gewesen sein. Hier wurde sowohl die Bauzeit als auch das Budget eingehalten. Es lag eine sehr genaue Planung vor, die letztlich auch eingehalten wurde.

Etwas anders liegt der Fall bei der Deutschen Bahn AG. Dort ist die politische Vorgabe, dass das Unternehmen Gewinne abliefern soll. Diese Vorgabe stammt noch aus der Zeit, als ein Börsengang angedacht wurde. Hier stellt sich die Frage, ob nicht politische unsinnige Finanzvorgaben, die in ihrer Größenordnung unrealistisch gewesen sind, letztlich zu der derzeitigen Verschärfung der Situation bei der Deutsche Bahn AG wesentlich beigetragen haben.

Die Freie- und Hansestadt Hamburg ist seit neuerem größter Einzelaktionär der international tätigen Containerreederei Hapag Lloyd. Auch dieses dürfte erneut Neuland für die Finanzbehörde der Freien- und Hansestadt Hamburg sein. Die öffentliche Hand hat sich hier mit mehreren hundert Millionen Euro engagiert um das Unternehmen und die Arbeitsplätze und das Know How in Deutschland zu halten.

Dieses Ziel ist politisch sicherlich vertretbar, die der Beteiligung vorausgegangene Debatte in Hamburg zeigt allerdings auch, dass keine hinreichende Analyse der Risiken stattgefunden hat. Ob die personellen und  strategischen Ressourcen für eine derartige Beteiligung in einem solchen Wirtschaftszweig in Hamburger Verwaltung vorhanden sind, wird sich noch herausstellen.

Im Fall der HSH Nordbank ist das Vorhaben der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, eine Staatsbank zur international tätigen Geschäftsbank auszubauen, gescheitert.

Dittmar Lemke im Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Dittmar Lemke im Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Resume

Unter dem Strich verbleibt die Erkenntnis, dass die Staatswirtschaft in Deutschland insgesamt in einer Steuerungs- und konzeptionellen Krise steckt. Es zeigt sich, dass der Staat nicht die notwendigen Ressourcen hat, um derartige komplexe Unternehmen und Vorhaben durchzuführen und solche Großunternehmen zu führen.

Es mangelt definitiv an qualifizierten Planungs- und Managementressourcen. Die Auswirkungen dieser Vorhaben sind für die öffentlichen Haushalte gravierend. Offenbar reicht die Steuerkraft Deutschlands aus, um derzeit solche Finanzdesaster wegstecken zu können, der Fall der HSH Nordbank zeigt allerdings, dass derartige Verluste unter Umständen auch für Bundesländer existenzbedrohend sein können.

In jedem Fall wird die Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen durch diese Vorgänge stark geschwächt. Deutschland braucht hier ein Umdenken. Der Staat als Unternehmer muss durch Ausbildung, Qualifikation und Planungsressourcen seine Unternehmungen optimieren und zukunftsfest machen. Diese Aufgabe darf nicht unterschätzt werden.

Es ist absehbar, dass die Staatswirtschaft genauso wie die Privatwirtschaft dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sein wird.

Es ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Verwaltungen derzeit für diese Aufgaben in Deutschland nicht gerüstet sind.

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Die Klarheit dieser Aussage ist bewundernswert!

Ein kleiner Beitrag zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit des ESM Rettungsschirmes vom 12.9.2012

Von Dittmar Lemke

Keine große Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht billigt den ESM Rettungsschirm, stellt aber zugleich und erwartungsgemäß Regeln für dieses neue von den Vätern des Grundgesetzes ganz sicher nicht erwartete Instrument auf. Ein Grund, sich diese Regeln einmal genauer anzusehen.

1.

Es muss eine Obergrenze für Deutschlands Haftungsrisiko geben.

Zukünftig eventuell notwendige Erhöhungen der derzeitigen Haftungssumme von 190 Milliarden EUR bedürfen also der ausdrücklichen Zustimmung des Bundestages. In dieser einfachen Regel kommt eine Bestätigung des Haushaltsprimates des Bundestages zum Ausdruck. Ausgliederungen stattlicher Gewalt auf andere (zwischenstaatliche) Organisationen dürfen nicht dazu führen, dass die Finanzen und Finanzrisiken des Staates nicht mehr vom Bundestag gesteuert werden können.

2.

Die Arbeit der ESM Behörde muss für den Bundestag transparent sein. Es darf keine  Schweigepflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat geben.

Ist das nicht eigentlich selbstverständlich? Die neue Behörde muss doch transparent sein und in völliger Offenheit gegenüber Politik und Bevölkerung sich Vertrauen erwerben. Der ESM ist kein Geheimdienst, er muss seine Legitimation durch Offenheit erreichen. Nichts wäre schlimmer, als wenn eine solche Behörde durch Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung auffallen würde, wo sie doch Zustände bewältigen soll, die durch diese Faktoren mitverursacht worden sind. Meine Forderung hierzu wäre folgende: Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund für Geheimnisse, jedem Bürger und jeder Organisation steht ein volles Akteneinsichtsrecht bei dem ESM zu. Das wäre gut für die Glaubwürdigkeit.

3.

Der ESM darf nicht zum „Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB“ werden.

Hier erklärt das Bundesverfassungsgericht in sehr klarer Form den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Sekundärmarkt für verfassungswidrig. Die Klarheit dieser Aussage ist bewundernswert. Die EZB ist kein Staatsfinanzierer. Sie überschreitet mit ihrer Handlungsweise den ihr gesetzlich eingeräumten Aufgabenrahmen und damit ihre verfassungsrechtliche Kompetenz. Auch europäische Institutionen sind an Recht und Gesetz gebunden. Hier liegt aus meiner Sicht der derzeit größte Handlungsbedarf – wobei die Frage, ob das Handeln der EZB volkswirtschaftlich richtig oder falsch ist, zunächst uninteressant ist.

Rechtswidriges Handeln einer europäischen Institution ist per se inakzeptabel und natürlich unter Berücksichtigung des Grundgesetzes nach deutschem Recht verfassungswidrig. Das darf nicht hingenommen werden!

Die Konsequenz ist klar – wie sie auch Joachim Jahn in der FAZ vom 13.9.2012 formuliert. Die Bundesregierung wäre verpflichtet, die Notenbank vor dem europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das ist die Konsequenz der Herrschaft des Rechts über die Politik, die die Grundlage der europäischen rechtsstaatlichen Ordnung ist.

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Dittmar Lemke privatDittmar Lemke

  • Geboren am 31. März 1964 in Hamburg
  • verheiratet, ein Kind

Dittmar Lemke beruflich

  • 1983 Abitur in Hamburg. Wehrdienst.
  • 1985 bis 1990 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg mit Schwerpunkt öffentliches Finanzrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Referendariat in Hamburg und Houston, USA.
  • Seit 1994 selbständiger Rechtsanwalt in Hamburg, Gründer und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Lemke Hildebrand.

Dittmar Lemke politisch

  • seit 1985 Mitglied der CDU Hamburg
  • von 2004 – 2008 Ortsvorsitzender der CDU Jenfeld
  • 17. März 2004 – 07. März 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Mitglied des Vorstandes der Mittelstandsvereinigung MIT in Hamburg
  • Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) Informationsweitergabe und HSH Nordbank
dittmar lemke cdu rednerpult
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