Wir sind nicht ohnmächtig!

Putins Krieg gegen die Ukraine beherrscht die Nachrichten und beherrscht auch die Gedanken vieler Menschen. Es fällt schwer, die Gefühle auszudrücken, die man empfindet, wenn man die Bilder im Fernsehen sieht oder die Nachrichten im Radio oder in den Zeitungen verfolgt.

Vor einigen Tagen fuhr ich mit dem Auto zu einem auswärtigen Gerichtstermin und hörte eine Sendung im Deutschlandfunk. In dieser Sendung konnten sich Hörer zu Wort melden und ihre Meinung und ihre Gefühle ausdrücken. Fast alle verwendeten dabei das Wort „Ohnmacht“. Übereinstimmend wurde von den Hörern berichtet, dass sie sich angesichts der Nachrichtensituation ohnmächtig fühlen würden. Es handelt sich dabei um eine sehr starke Empfindung, die ausdrücken soll, dass man reagieren möchte, etwas bewirken möchte, welches allerdings naturgemäß in einer derartigen Auseinandersetzung für den Einzelnen schwierig bis unmöglich ist.

Nach einiger Überlegung bin ich dann allerdings zum Ergebnis gekommen, dass es für dieses Gefühl der Ohnmacht eigentlich keine Grundlage gibt. Tatsächlich ist es sehr viel, was der Einzelne tun kann. Hier gibt es verschiedene, ganz praktische und sinnvolle Möglichkeiten, etwas zu tun und Einfluss zu nehmen.

Jeder kann spenden, wobei es nicht auf die Summe an sich ankommt. Auch viele kleine Spenden ergeben zusammen eine sehr große Summe und helfen mit, den betroffenen Menschen unmittelbar zu helfen. Außerdem kann man sich einer Demonstration anschließen. Diese Demonstrationen sind wichtige Instrumente, um Herrn P. und seiner Clique zu zeigen, dass die Menschheit sich nicht auf dem Stand des 19. oder 20. Jahrhundert befindet. Eine Demonstration verhallt nicht ungehört im Äther, sondern bewirkt eine Solidarisierung der Welt und bestärkt zugleich diejenigen Menschen, die direkt im Verteidigungskampf stehen. Menschen, die religiös geprägt sind, können auch für die in Not geratenen Menschen beten. Die Anrufung von Gott ist seit vielen Jahrhunderten ein probates Mittel, um sich gegen Ungerechtigkeiten und Gewalt zu wehren. Sicher gibt es noch einige andere ganz praktische Möglichkeiten, um sich einzubringen.

Aus meiner Sicht ist ein ganz wichtiges Mittel gegen die persönliche Ohnmacht das Umdenken. Es ist viel beschrieben worden, dass die derzeitige Auseinandersetzung eine Zeitenwende darstellt. Dieses ist zweifellos der Fall, ich schließe mich dem voll und ganz an. Der Mensch sollte, und zwar jeder Einzelne, dieser Zeitenwende durch Umdenken begegnen.

Ich plädiere hier für ein umfassendes und groß gedachtes Umdenken. Wir müssen die Parameter unseres Handelns als Einzelne und als Gesellschaft ändern. Nachfolgend möchte ich dafür Beispiele bringen, natürlich hat das umfassende Umdenken noch viele weitere Aspekte, die hier nicht vollständig aufgelistet werden können.

Es sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass große prestigeträchtige Sportveranstaltungen durch internationale Sportorganisationen unreflektiert an Despoten gegeben werden, die damit ihre Macht und ihr Selbstwertgefühl steigern und sich darstellen können. Es kann nicht sein, dass olympische Spiele und Weltmeisterschaften in Ländern stattfinden, in denen Journalisten verhaftet werden, Homosexuelle verfolgt werden oder Rassismus und Nationalismus offen gelebt werden.

Jeder einzelne Sportler sollte sich überlegen, zu welchem Wettbewerb er an welchem Ort fährt und welche politischen Statements er dort abgibt. Das Umdenken erfordert den Einsatz jedes Einzelnen, um den Machenschaften des Herrn P. und anderen zu begegnen.

Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsverträge, Kulturaustausch, Musikveranstaltungen usw. mit Personen betrieben werden, die sich nicht aktiv für die Freilassung politischer Gefangener, wie z. B. Alexei Nawalny, einsetzen. Ein politikfreies Wirtschaftsleben gibt es nicht mehr. Hier ist ein Umdenken jedes Einzelnen gefordert.

Jeder einzelne muss sich die Frage stellen: Womit und mit wem macht mein Unternehmen, mein Arbeitgeber Geschäfte?  Welche Personen stehen in der Verantwortung und wie denken diese Personen? Wie sind die internationalen Verflechtungen?

Das Umdenken erfasst auch den Bereich der Sicherheitspolitik. Die bewusste und gewollte Verringerung der Einsatzbereitschaft und Einsatzstärke der Bundeswehr stand bereits in den letzten 10 Jahren im Widerspruch zu der aktuellen Bedrohungslage. Hier muss ein Umdenken stattfinden im Hinblick auf die Sicherheit. Das gleiche gilt für Energie- und Datensicherheit. Diese Themen müssen zukünftig eine maßgebliche Rolle spielen. Jeder Einzelne sollte Politiker daran messen, in welcher Weise sie sich für die Parameter einsetzen.

Mit welchem Recht machen russische Minister und Geheimdienstler an der Côte d‘ Azur Urlaub? Sollen diese Menschen, die vor nichts zurückschrecken und für unglaubliches Leid verantwortlich sind, persönlich davon profitieren? Ich sage „Nein!“. Diese Personen müssen direkt und persönlich spüren, dass sie nicht in diese Welt gehören. Wir müssen die Menschen danach fragen, was tust du, was unternimmst du dagegen, dass solche Dinge passieren, und was denkst du darüber?

Wir fordern neben der Verantwortung des Staates die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen für sein Tun und entscheiden uns dann vielleicht, dass wir beispielsweise auf einem Empfang nicht denjenigen höflich zuprosten, die es vermeiden, sich gegen das Unrecht zu stellen und zu positionieren. Insoweit ist die Forderung nach einer öffentlichen Positionierung berechtigt. Immerhin sind in den Fällen Netrebko und Georgieff durch die beteiligten Kulturinstitutionen Konsequenzen gezogen worden. Dieses Vorgehen ist richtig und muss gegebenenfalls bis zum ersten Soloflötisten (willkürliches Beispiel) fortgesetzt werden.

Ich war für 7 Jahre Abgeordneter eines Landesparlaments, nämlich der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich erinnere mich an einen vehementen und leidenschaftlichen Schlagabtausch im Parlament zu der Frage, ob der Hamburger Flughafen „Flughafen Hamburg“ oder „Hamburg Airport“ heißen soll. Gewiss sind Alltagsfragen auch wichtig und müssen von Parlamenten bearbeitet werden. Ich meine aber, dass auch hier ein Umdenken auf jeder Ebenen stattfinden muss. Abgeordnete, Parlamentarier und ihre Mitarbeiter müssen sich auf allen Ebenen durch Anträge, Entschließungen, Aktionen qualifizieren.

Wie viele Anträge sind ausgearbeitet worden, um durch Aktionen und Hilfe den unterdrückten Uiguren in China zu helfen? Wie viele Anträge sind erarbeitet worden, die sich mit der Unterstützung der demokratischen Opposition in Belarus beschäftigen? Wie viele Anträge sind erarbeitet worden, die die Arbeit Amnesty International begleiten und fördern? Wie viele Anträge sind erarbeitet worden, die sich mit der Identifikation und Bekämpfung von schwerstkriminellen Regierungen, Geheimdienstchefs und ihrer Entourage beschäftigen?

Diese Dinge müssen in den Fokus rücken und in allen Parteiverbänden, Unterorganisationen der Parteien bis in den letzten Verästelungen beherzt und berücksichtigt werden. Hier ist Kreativität, sachliche Arbeit und Mut gefordert. Wir müssen Politiker belohnen, die sich diesen Themen stellen und Politiker abwählen, die mit dem alten realitätsfernen Schmusekurs fortfahren.

Ich wollte hiermit zeigen, dass das Umdenken die richtige Methode gegen die verspürte Ohnmacht ist. Das Umdenken findet statt bei jedem Einzelnen, in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in Vereinen, in Verbänden, NGO`s usw. Dadurch kann jeder Einzelne in seinem Bereich einen Beitrag zur Veränderung leisten.

Die fehlende Demonstration

Es war ein wichtiges Datum für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Am 31.10.2020 ging, 9 Jahre und einen Tag nach dem ersten geplanten Starttermin 2011, der neue Berliner Hauptstadtflughafen BER in Betrieb. Die 14 Jahre lange Baugeschichte mit mehreren verschobenen Startterminen ist von Medien hinlänglich beschrieben, von Kommentatoren kommentiert und von Satirikern mit Hohn und Spott bedacht worden. Noch am 1.11.2020 wurde die Baugeschichte des BER von mdr aktuell (online) als jahrelange „Lachnummer“ bezeichnet. Der Bundesverkehrsminister appellierte an die Öffentlichkeit, weitere „Jokes“ über den Flughafen zu unterlassen.

Die Eröffnungsfeierlichkeiten sind durchaus bescheiden ausgefallen, wobei nicht ganz klar ist, ob dies der Pandemie geschuldet war oder doch im Hinblick auf die Skandale der Bauzeit ganz bewusst vom Vorstand der Flughafengesellschaft und den verantwortlichen Politikern so gewählt wurde. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup wollte unbedingt auf eine große Party verzichten. Eine größenwahnsinnige Eröffnungsfeier hätte wohl die Wunden unnötig wieder aufgerissen.

Natürlich haben sich im Rahmen der Eröffnung auch verschieden Interessengruppen artikuliert. Sehr lehrreich ist es, die verschiedenen Interessengruppen und Demonstrationen zu beleuchten, die im Zusammenhang mit der Eröffnung ein öffentliches Forum gesucht haben.

Die Eröffnung wurde von einem Protest von Klimaschützern begleitet. Die Initiative „Am Boden bleiben“ organisierte zwei Demonstrations-Züge per Fahrrad und zu Fuß. Unter www.ambodenbleiben.de kann man die Ziele dieser Initiative näher nachlesen. Es geht um Klimaschutz und die Reduzierung des Flugverkehrs.

Die Gruppe „Extinction Rebellion“ ist ebenfalls im Bereich Klimaschutz aktiv. Hier geht es um das Ziel, das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen zu verhindern und Lebensräume zu erhalten. Fridays for Future war ebenfalls mit ähnlicher Zielrichtung aktiv.

Außerdem gab es eine große Demonstration von ca. 1000 Berliner Taxifahrern mit der Forderung „Laderecht für Berliner Taxen“ am BER. Hier geht es um berufliche, finanzielle Interessen eines Berufsstandes, der in nicht geringem Maße vom Luftverkehr abhängig ist.

Um Anwohnerproteste ging es bei der Mahnwache an der Dorfkirche von Blankenfelde. Hier wurden Forderungen nach baulichem Schallschutz für die Anwohner erhoben. Auch ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr zur Schonung der Nerven der Anwohner führte zu einem erfolgreichen Volksbegehren, das aber von der Politik nicht umgesetzt wurde.

Das war es im Wesentlichen. Es fällt auf, dass eine naheliegende Demonstration nicht stattfand und auch nicht angekündigt wurde. Es handelt sich um den berechtigten und notwendigen Protest der Steuerzahler in ganz Deutschland gegen die sinnlose und durch Schlamperei verursachte Vernichtung mehrerer Milliarden EURO Steuergeld.

Rund sechs Milliarden Euro hat der Flughafen bislang gekostet. 800 Millionen Euro weiterer Zuschussbedarf ist bereits angemeldet. Damit haben sich die geplanten Kosten von rund 2 Mrd. EURO mehr als verdreifacht. In bisher unbekanntem Ausmaß musste der Steuerzahler für ein staatliches Bauvorhaben aufkommen. Wie lange müssen die Steuerbürger Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Schaumweinsteuer und Co. bezahlen, um diese Kosten abzudecken?

Gab es eine Steuerzahlerdemonstration? Gab es Proteste der lebenden Steuerbürger, oder gar der noch Ungeborenen (vertreten durch ihre zukünftigen Eltern)? Fehlanzeige. Es gab nichts, obwohl es tatsächlich nahegelegen hätte! Aus dieser ernüchternden Tatsache lassen sich aus meiner Sicht zwei Schlüsse ziehen.

1.

Die Bürger identifizieren sich mit Ihrer Rolle als Naturschützer und Bewahrer der Schöpfung. Sie treten für Ihre Rechte als Bewohner der Stadt ein. Sie sind auch bereit, für ihre beruflichen Interessen sich zusammenzuschließen und lautstark durch Hupkonzerte zu demonstrieren. Keine Zeitung berichtet von dem vielleicht auch nur stillen Protest der Steuerzahler. Die Wahrheit ist, dass es diesen Protest nicht gibt. Obwohl jeder Bürger Steuerzahler ist und niemand dieser Rolle entfliehen kann, erfolgt keine Identifikation der Menschen mit dieser Rolle. Die Menschen beziehen öffentliche, staatliche Misswirtschaft nicht auf ihr eigenes Bankkonto und sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang.

2.

Der Steuerzahler hat keinerlei Lobby. Eine Vertretung durch die Parteien erfolgt, wenn überhaupt, nur reflexhaft durch allgemeines politisches Handeln. Rechte und Interessen des Bürgers in der Eigenschaft als Steuerbürger werden nicht formuliert und auch nicht adressiert. Es wird auch nicht die Frage nach persönlicher Verantwortlichkeit gestellt. Die Frage nach persönlicher Haftung für Versäumnisse natürlich erst recht nicht. Es gibt den Bund der Steuerzahler, der sich als Finanzgewissen des Landes sieht. Diese als Verein organisierte Organisation veröffentlicht jedes Jahr ein beachtenswertes Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung. Eine Mobilisierungswirkung geht von dieser ehrenwerten Organisation jedoch nicht aus. Vielleicht muss der Steuerzahler auch einmal Schornsteine besetzen, Plakate an Gebäuden herunterlassen, Zeltlager in Behörden errichten oder Boote des Zolls mit Schlauchbooten behindern. Auch eine Besetzung der Talkshows im öffentlich – rechtlichen Rundfunk müsste angestrebt werden. Die Fernsehzuschauer haben es ohnehin satt, zu jeder gesellschaftlichen Frage, Herrn Gauland und Frau Wagenknecht mit immer den gleichen Stellungnahmen zu hören.

Doch das ist alles Zukunftsmusik. Meine Mutter sagt immer, die Steuerzahler seien eine Hammelherde. Das Lexikon der Redensarten beschreibt eine Hammelherde als eine ungeordnete undisziplinierte Gruppe von nicht selbständig handelnden Individuen. Vorne läuft der Leithammel und hinten sorgt der Schäferhund dafür, dass keiner ausbricht. So bewegt sich die Hammelherde der Steuerzahler ohne kritisches, selbständiges Denken und unfähig zur Artikulation eigener abweichender Interessen.

Dittmar Lemke (8.11.2020)

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Der Skandal ist ein anderer !

In den vergangenen Wochen ist ein Thema kurzfristig in den Medien bewegt worden, das insbesondere in kunstinteressierten Kreisen mit Interesse zu Kenntnis genommen worden ist. Die Portigon AG ist als Rechtsnachfolger der in Abwicklung befindlichen WestLB Eigentümerin von 400 Kunstwerken namhafter Künstler. Zu der bedeutenden Sammlung gehören Picasso, Macke, Münter, Nolde usw. Der Wert der Sammlung wurde mit ca. 150 Mio. Euro angegeben. Es handelt sich hierbei um Kunstwerke, die durch die ehemalige West LB angekauft worden sind.

Diese Kunstwerke stehen nunmehr zum Verkauf. Die Portigon AG ist aufgrund europarechtlicher  Vorgaben verpflichtet, die WestLB vollständig abzuwickeln. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Veräußerung der Kunstsammlung, die dann einen Teil der 25 Milliarden EUR Restverbindlichkeiten decken wird, die die Staatsbank WestLB dem Steuerzahler hinterlassen hat.

Im Kreisen der Kunstfunktionäre und sonstigen Protagonisten des Kunstbetriebes hat die Ankündigung des beabsichtigten Verkaufs weltweit an den Meistbietenden sofort reflexartig Empörung ausgelöst. Es sei ein Skandal, dass diese Kunstwerke nunmehr verkauft werden müssten und dann noch an den Meistbietenden. 1.600 Fachleute aus aller Welt sollen eine Petition unterschrieben haben, die sich gegen den Verkauf der Kunstwerke richtet.

Die vernehmbaren lauten Skandalrufe vernebeln jedoch den eigentlichen Skandal in dieser Angelegenheit. Die Portigon AG und auch die frühere WestLB sind als Staatsbetriebe nichts anderes als Behörden, die sich den Mantel der Privatwirtschaft lose umgehängt haben. Anstelle der Dienstmütze tragen die Verantwortlichen dieser Unternehmen jedoch den Hut der Wallstreet-Banker …. oder in diesem Fall wohl eher eine Schiebermütze.

Man muss sich einmal fragen, wieso eine Staatsbank, die mit Steuergeldern arbeitet und am Leben erhalten wird überhaupt dazu kommt, sich eine derartig umfangreiche Kunstsammlung zusammenzukaufen.

Bei der neuen Pinakothek in München oder der Hamburger Kunsthalle ist dieses nicht verwunderlich, da es sich um öffentliche Einrichtungen handelt, die die öffentliche Aufgabe der Kunstsammlung, Kulturförderung und Bildung umfassend wahrzunehmen haben. Kunstankauf wird in diesen Institutionen von ausgebildeten Expertengremien betrieben, wobei selbstverständlich das Augenmerk nicht ausschließlich darauf gerichtet wird, die großen Namen zu sammeln sondern vielmehr ein umfassender Kunstanspruch gelebt wird.

Es ist klar, dass dieses nicht Aufgabe einer Staatsbank ist. Aufgabe der West LB war es, Bankgeschäfte zu tätigen, Zahlungsverkehr zu gewährleisten und die Wirtschaft durch Kreditgewährung arbeitsfähig zu machen. Hierfür ist keine Kunstsammlung erforderlich.

Für eine derartige Kunstsammlung kann es nur drei Gründe gegeben haben, nämlich Großmannssucht, Verschwendungssucht und Angeberei.

Es müsste aus meiner Sicht unverzüglich die Forderung aufgestellt werden, zu untersuchen, wie es zu dieser Kunstsammlung kommen konnte und wer für die entsprechenden Millionenausgaben verantwortlich gezeichnet hat. Weiterhin müsste geklärt werden, welche Summen für die Bewachung dieser Kunstwerke aufgewandt wurden und welche Versicherungsprämien gezahlt worden sind. Für eine derartige Kunstsammlung dürften alleine an Versicherungsprämien gewaltige Beträge zu zahlen gewesen sein.

Soweit ersichtlich, sind diese Fragen von den politischen Gremien noch nicht aufgeworfen und verfolgt worden. In einer Zeit, in der wegen Korruption, Ineffizienz und Verschwendung mit  dem Finger auf die griechische Staatswirtschaft gezeigt wird, muss man auch eine alte Volksweisheit bedenken. Man sollte auch einmal vor der eigenen Haustür kehren!

In diesem Zusammenhang muss auch noch eine weitere Forderung aufgestellt werden. Es ist dringend an der Zeit, dass in diesem Land die persönliche Verantwortung der handelnden Personen für die Zweckentfremdung und  Verschwendung von Steuergeldern eingeführt wird.

Es gibt dafür eine Vielzahl von Beispielen. So soll hier nur an den Bau von kostspieligen Regionalflughäfen erinnert werden, von denen einmal wöchentlich eine Maschine startet. Nur eine persönliche Verantwortlichkeit wird wirklich dazu führen, dass nachhaltig Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern gestoppt wird und ein vorsichtiger Umgang mit den Ressourcen unseres Landes einkehrt.

Der Skandal ist nicht die Veräußerung der Portigon Kunstsammlung. Der Skandal ist ein anderer!

Dittmar Lemke (19.1.2015)

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Staatsunternehmen außer Kontrolle

Von Rechtsanwalt Dittmar Lemke, stellv. Landesvorsitzender der MIT Hamburg

Deutsche Bahn AG, HSH Nordbank, WestLB, Berliner Flughafen usw. Eine beeindruckende Liste von Staatsunternehmen, die eine schwere Krise durchmachen oder sich vor einiger Zeit in einer solcher befanden. Die Liste ist nicht abschließend und ließe sich noch um weitere Beispiele fortsetzen.

Ein Blick auf die Gemeinsamkeiten der genannten Unternehmen zeigt, dass die Situation dieser Unternehmen und die Art der Krisenbewältigung kein Zufall ist.

In einer Hörerdiskussion im Rahmen einer Radiosendung vor einigen Wochen gaben die Anrufer fast einhellig der „Privatisierung“ der Bahn die Schuld an deren derzeitiger Situation. Diese wurde als Ursache für die schweren Defizite, die im Bereich Serviceorientierung, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Personalpolitik ausgemacht. Vergeblich bemühte sich der Moderator, den Anrufern klarzumachen, dass die Bahn ein Staatsbetrieb ist und sich in dessen Besitz befindet und überhaupt nicht privatisiert ist.

Der Staat bedient sich in diesem Fall lediglich einer privatwirtschaftlichen Rechtsform (der Aktiengesellschaft) im Rahmen seines ihm zustehenden Wahlrechtes. Der Staat kann seine Einrichtung genauso als Eigenbetrieb, Anstalt, Stiftung oder in sonstiger Form betreiben.

In diesem Sinne haben alle einleitend genannten Unternehmen gemeinsam, dass sie ausschließlich vom Staat oder im Fall der HSH Nordbank überwiegend vom Staat betrieben werden. Obwohl es sich um sehr unterschiedliche Branchen mit sehr unterschiedlichen spezifischen Problemen handelt, lassen sich einige gemeinsame Parameter herausarbeiten, die geradezu frappierend sind.

 1.    Unzureichende Aufsicht in den Kontrollgremien

Bei den Gesellschaften wird die Aufsicht des Vorstandes durch den Aufsichtsrat, nach außen repräsentiert durch den Aufsichtsratsvorsitzenden wahrgenommen – oder eben nicht – wie in unseren genannten Fällen.

Dieses Aufsichtsratsamt wird bei Staatsunternehmen in der Regel durch Spitzenpolitiker wahrgenommen, die keinerlei besondere Fachkenntnisse oder Ausbildung und auch keine Erfahrung in diesem Wirtschaftsbereich haben.

Die Vorstellung vom Flughafengeschäft dürfte bei den Aufsichtsräten des Berliner Flughafens Herrn Platzek und Herrn Wowereit – wenn überhaupt-  nur rudimentär vorhanden gewesen sein. Die risikoreichen Geschäfte der HSH Nordbank begannen zu einer Zeit, als die Schleswig Holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank war.

Spätere Befragungen von Frau Simonis zu diesem Thema offenbarten eine erschreckende Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Wer als Ministerpräsident nebenher auch noch die Regierung eines Bundeslandes zu führen hat mit allen Verpflichtungen bis hin zur werbewirksamen Eröffnung von Kindergärten, der wird sicher nicht die Zeit (und Muße) haben, sich vertieft mit den Problemen einer internationalen Geschäftsbank auseinanderzusetzen oder die Brandschutzbestimmungen für Flughäfen zu studieren.

Natürlich befinden sich in einem Aufsichtsrat auch noch andere Personen, die Frage ist aber, ob von dort Hilfe und Unterstützung zu erwarten ist. Natürlich befinden sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG auch Mitglieder der Gewerkschaftsorganisationen, was in einem Staat, der so korporativ verfasst ist wie Deutschland nicht wirklich verwunderlich ist.

Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bahn AG ist z. B. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Herr Kirchner ist seit 1991 hauptberuflich Gewerkschaftsfunktionär, also seit 22 Jahren.

Diese „Qualifikation“ hat offenbar ebenfalls nicht gereicht, die Mängel der Deutschen Bahn AG im Bereich der Personalentwicklung und Personalplanung zu erkennen. Die Besetzung der Aufsichtsräte von Arbeitnehmerseite erfolgt über die Gewerkschaften demnach nach ähnlichen unzureichenden Kriterien wie auf der anderen Seite die Besetzung der Aufsichtsratsposten durch die politischen Gremien.

Leider sind in der Staatswirtschaft nicht nur Positionen in Aufsichtsgremien sondern teilweise auch operative Bereiche nicht sachgerecht besetzt. Mitglied des Kreditausschusses der WestLB, der das desaströse Box Clever Engagement der Landesbank in England genehmigt und begleitet hat, war niemand anders als Peer Steinbrück (über die Landesregierung NRW).

 2.    Chaotisches Krisenmanagement

Geradezu legendär ist das Krisenmanagement der Deutschen Bahn AG nach den Zugausfällen in letzter Zeit und bedarf keiner weiteren Besprechung. Die HSH Nordbank wollte mit Herrn Nonnenmacher einen Neuanfang starten und scheiterte kläglich. Inzwischen müssen sich mehrere Vorstände der Bank wegen strafrechtlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten.

Bei dem Berliner Flughafen erfolgt eine verwirrende Stellungnahme von Herrn Mehdorn zur Flughafeneröffnung nach der anderen. Insgesamt erinnert der Vorgang an den Bau der Elbphilharmonie in Hamburg, der anfänglich von der Kulturbehörde (!) in Hamburg gesteuert wurde. Diese „Baustellen“ sind geeignet, das Image Deutschlands als Standort nachhaltiger, seriöser Verwaltungstätigkeit in der Welt zu gefährden.

Die Ursache für das Krisenmanagement liegt auf der Hand. Managemententscheidung und Managementkommunikation unterliegen bei den Staatsunternehmen zum Teil politischen Gesetzmäßigkeiten und politischer Einflussnahme und folglich nicht ausschließlich ökonomischen Notwendigkeiten.

In der öffentlichen Wahrnehmung fallen Darstellungen von Misserfolgen in der Unternehmenskommunikation in der Regel auf den aktuell regierenden Ressortverantwortlichen zurück, auch wenn die wesentlichen Entscheidungen viel früher von anderen Personen getroffen wurden. Im Falle der Deutschen Bahn AG ist dies der derzeitige Verkehrsminister Ramsauer.

3.    Finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler

In allen genannten Beispielsfällen liegen gewaltige finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler vor. Man könnte fast behaupten, dass bei dem Betrieb der Staatsunternehmen finanzielle Interessen der Anteilseigner, also in diesem Fall der Allgemeinheit sträflich vernachlässigt werden.

Dies geht sogar so weit, dass im Falle der HSH Nordbank die Risiken für den Steuerzahler eine Größenordnung angenommen hatten, die im Falle des Konkurses des Unternehmens voraussichtlich zum Staatsbankrott der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein geführt hätten.

Soweit ersichtlich, haben in der politischen Diskussion über die Ausrichtung des Unternehmens und die Positionierung am Markt die finanziellen Risiken für die Allgemeinheit niemals Berücksichtigung gefunden.

Die Auswirkungen der Eröffnungsverzögerungen des Berliner Flughafens sind ebenfalls erheblich. Kostensteigerungen und die Vorlaufkosten durch die Verzögerung der Eröffnung summieren sich. Jeden Monat entstehen Kosten im Bereich von mehreren Millionen Euro. Man muss sich fragen, ob Bauzeiten und bekanntgegebene Budgets zu Beginn von vorn herein unrealistisch waren.

In der öffentlichen Diskussion hört man hier vielfach die Darstellung, derartige staatliche Großprojekte wären immer mit Kostensteigerungen verbunden. Eine Analyse zeigt, dass dieses durchaus nicht zutreffend ist. Ein vergleichbares Großprojekt dürfte z. B. im Kaiserreich der Bau des Nord-Ostsee-Kanals gewesen sein. Hier wurde sowohl die Bauzeit als auch das Budget eingehalten. Es lag eine sehr genaue Planung vor, die letztlich auch eingehalten wurde.

Etwas anders liegt der Fall bei der Deutschen Bahn AG. Dort ist die politische Vorgabe, dass das Unternehmen Gewinne abliefern soll. Diese Vorgabe stammt noch aus der Zeit, als ein Börsengang angedacht wurde. Hier stellt sich die Frage, ob nicht politische unsinnige Finanzvorgaben, die in ihrer Größenordnung unrealistisch gewesen sind, letztlich zu der derzeitigen Verschärfung der Situation bei der Deutsche Bahn AG wesentlich beigetragen haben.

Die Freie- und Hansestadt Hamburg ist seit neuerem größter Einzelaktionär der international tätigen Containerreederei Hapag Lloyd. Auch dieses dürfte erneut Neuland für die Finanzbehörde der Freien- und Hansestadt Hamburg sein. Die öffentliche Hand hat sich hier mit mehreren hundert Millionen Euro engagiert um das Unternehmen und die Arbeitsplätze und das Know How in Deutschland zu halten.

Dieses Ziel ist politisch sicherlich vertretbar, die der Beteiligung vorausgegangene Debatte in Hamburg zeigt allerdings auch, dass keine hinreichende Analyse der Risiken stattgefunden hat. Ob die personellen und  strategischen Ressourcen für eine derartige Beteiligung in einem solchen Wirtschaftszweig in Hamburger Verwaltung vorhanden sind, wird sich noch herausstellen.

Im Fall der HSH Nordbank ist das Vorhaben der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, eine Staatsbank zur international tätigen Geschäftsbank auszubauen, gescheitert.

Resume

Unter dem Strich verbleibt die Erkenntnis, dass die Staatswirtschaft in Deutschland insgesamt in einer Steuerungs- und konzeptionellen Krise steckt. Es zeigt sich, dass der Staat nicht die notwendigen Ressourcen hat, um derartige komplexe Unternehmen und Vorhaben durchzuführen und solche Großunternehmen zu führen.

Es mangelt definitiv an qualifizierten Planungs- und Managementressourcen. Die Auswirkungen dieser Vorhaben sind für die öffentlichen Haushalte gravierend. Offenbar reicht die Steuerkraft Deutschlands aus, um derzeit solche Finanzdesaster wegstecken zu können, der Fall der HSH Nordbank zeigt allerdings, dass derartige Verluste unter Umständen auch für Bundesländer existenzbedrohend sein können.

In jedem Fall wird die Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen durch diese Vorgänge stark geschwächt. Deutschland braucht hier ein Umdenken. Der Staat als Unternehmer muss durch Ausbildung, Qualifikation und Planungsressourcen seine Unternehmungen optimieren und zukunftsfest machen. Diese Aufgabe darf nicht unterschätzt werden.

Es ist absehbar, dass die Staatswirtschaft genauso wie die Privatwirtschaft dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sein wird.

Es ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Verwaltungen derzeit für diese Aufgaben in Deutschland nicht gerüstet sind.

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Die Klarheit dieser Aussage ist bewundernswert!

Ein kleiner Beitrag zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit des ESM Rettungsschirmes vom 12.9.2012

Von Dittmar Lemke

Keine große Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht billigt den ESM Rettungsschirm, stellt aber zugleich und erwartungsgemäß Regeln für dieses neue von den Vätern des Grundgesetzes ganz sicher nicht erwartete Instrument auf. Ein Grund, sich diese Regeln einmal genauer anzusehen.

1.

Es muss eine Obergrenze für Deutschlands Haftungsrisiko geben.

Zukünftig eventuell notwendige Erhöhungen der derzeitigen Haftungssumme von 190 Milliarden EUR bedürfen also der ausdrücklichen Zustimmung des Bundestages. In dieser einfachen Regel kommt eine Bestätigung des Haushaltsprimates des Bundestages zum Ausdruck. Ausgliederungen stattlicher Gewalt auf andere (zwischenstaatliche) Organisationen dürfen nicht dazu führen, dass die Finanzen und Finanzrisiken des Staates nicht mehr vom Bundestag gesteuert werden können.

2.

Die Arbeit der ESM Behörde muss für den Bundestag transparent sein. Es darf keine  Schweigepflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat geben.

Ist das nicht eigentlich selbstverständlich? Die neue Behörde muss doch transparent sein und in völliger Offenheit gegenüber Politik und Bevölkerung sich Vertrauen erwerben. Der ESM ist kein Geheimdienst, er muss seine Legitimation durch Offenheit erreichen. Nichts wäre schlimmer, als wenn eine solche Behörde durch Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung auffallen würde, wo sie doch Zustände bewältigen soll, die durch diese Faktoren mitverursacht worden sind. Meine Forderung hierzu wäre folgende: Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund für Geheimnisse, jedem Bürger und jeder Organisation steht ein volles Akteneinsichtsrecht bei dem ESM zu. Das wäre gut für die Glaubwürdigkeit.

3.

Der ESM darf nicht zum „Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB“ werden.

Hier erklärt das Bundesverfassungsgericht in sehr klarer Form den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Sekundärmarkt für verfassungswidrig. Die Klarheit dieser Aussage ist bewundernswert. Die EZB ist kein Staatsfinanzierer. Sie überschreitet mit ihrer Handlungsweise den ihr gesetzlich eingeräumten Aufgabenrahmen und damit ihre verfassungsrechtliche Kompetenz. Auch europäische Institutionen sind an Recht und Gesetz gebunden. Hier liegt aus meiner Sicht der derzeit größte Handlungsbedarf – wobei die Frage, ob das Handeln der EZB volkswirtschaftlich richtig oder falsch ist, zunächst uninteressant ist.

Rechtswidriges Handeln einer europäischen Institution ist per se inakzeptabel und natürlich unter Berücksichtigung des Grundgesetzes nach deutschem Recht verfassungswidrig. Das darf nicht hingenommen werden!

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Dittmar Lemke privat

• Geboren am 31. März 1964 in Hamburg
• verheiratet, ein Kind

Dittmar Lemke beruflich

• 1983 Abitur in Hamburg. Wehrdienst.
• 1985 bis 1990 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg mit Schwerpunkt öffentliches Finanzrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Referendariat in Hamburg und Houston, USA.
• Seit 1994 selbständiger Rechtsanwalt in Hamburg, Gründer und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Lemke Hildebrand.

Dittmar Lemke politisch

• seit 1985 Mitglied der CDU Hamburg
• von 2004 – 2008 Ortsvorsitzender der CDU Jenfeld
• 17. März 2004 – 07. März 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
• Mitglied des Vorstandes der Mittelstandsvereinigung MIT in Hamburg
• Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) Informationsweitergabe und HSH Nordbank