Deggendorf ist eine Kleinstadt in Niederbayern. Entsprechend stellte die Anreise für die Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet durchaus eine logistische Herausforderung dar.

Mit Freude vernahmen dann aber die angereisten Delegierten bei der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden Herrn Dr. Josef Schlarmann, dass in Deggendorf die Stadthalle, also das örtliche Kongresszentrum, privat unternehmerisch betrieben wird. Eine derartige Einrichtung muss also nicht unbedingt, wie andernorts häufig, als kommunaler  HO -Staatsbetrieb geführt werden.

Erster Höhepunkt der Tagung war der Bericht des Bundesvorsitzenden. Zentrales Thema war natürlich die zweite Finanzkrise, die man korrekter Weise eigentlich eher als Staatsschuldenkrise bezeichnen muss. Herr Schlarmann stellte in klaren Worten die Position der MIT dar. Eine Schuldenkrise könne nicht mit noch mehr Schulden beseitigt werden. Die MIT sei für ein „Ende mit Schrecken“. Dauertransferleistungen innerhalb der europäischen Union seien dagegen ein „Schrecken ohne Ende“. Dieses gelte als, es zu vermeiden. Europa müsse eine Stabilitätsunion sein und keine Schuldenunion.

Hamburger Delegierte in Deggendorf : Christine Ström und Dittmar Lemke

Er stellte die folgenden Forderungen der MIT auf:

1.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss wiederbelebt werden. Insbesondere müssen Sanktionen für Defizitsünder eingeführt werden.
2. Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Derzeit besteht sogar die absurde Situation, dass die Schuldenländer in der Europäischen Zentralbank die Mehrheit haben und entsprechenden politischen Einfluss.
3. Es muss auch ein Ausscheiden eines Staates aus der Währungsunion möglich und denkbar sein. Hierfür ist ggf. ein Verfahren zu entwickeln.
4. Rettungsschirme dürfen kein dauerhaftes Finanzierungsinstrument werden, sondern sind zeitlich zu befristen.

Für die engagierte Positionierung erhielt Dr. Schlarmann großen Beifall der Delegierten. Der Vollständigkeit halber muss noch erwähnt werden, dass die Staatschuldenkrise natürlich nicht das einzige Thema des Berichtes war. Unter den weiteren Themen ist aus meiner Sicht als wichtig hervorzuheben, der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Hier gibt es zurzeit insbesondere Probleme bei der stromverbrauchenden Wirtschaft. Da auf Grund der Energiewende die Strompreise in Deutschland stark gestiegen sind, haben sich die Wettbewerbsbedingungen von Industriebetrieben mit sehr hohem Stromverbrauch verschlechtert, z. B. Aluminiumherstellung.

Um 14:52 Uhr begrüßten dann die Delegierten die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel. Die Kanzlerin sah eigentlich, trotz des Verhandlungsmarathons auf europäischer Ebene der letzten Tage, relativ frisch aus. Sie hielt eine sehr engagierte Rede und sprach in vielen Punkten den Delegierten aus dem Herzen.

Die Kanzlerin begann ihre Rede mit dem Thema Bildung. Hier müsse in den nächsten Jahren weiterhin das Hauptaugenmerk darauf liegen, junge Menschen auszubilden, in Arbeit zu bringen und in den Unternehmen gute Arbeitsbedingungen und qualifizierte Arbeitsplätze zu bieten. Sie wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren mehrere Millionen ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess ausscheiden und in Rente gehen würden. Vor diesem Hintergrund könne es nicht akzeptiert werden, wenn die Potentiale der jungen Generation nicht voll ausgeschöpft werden würden.

Frau Merkel wies auch darauf hin, dass dar Bundeshaushalt insgesamt 300 Milliarden Euro jährlich umfasse. 40 Milliarden Euro würden für Langzeitarbeitslosigkeit und die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben. Dieses sei ein unhaltbarer Zustand.

Von allen Teilnehmern gespannt erwartet waren natürlich die Ausführungen der Kanzlerin zur Staatsschuldenkriese. Frau Merkel betonte, dass das Ende der möglichen Staatsverschuldung erreicht sei.

„Man fragt sich, wie das überhaupt so lange gut gegangen ist“.

Frau Dr. Merkel bezog klar Stellung gegen den Plan, Eurobonds einzuführen.

„Noch sind wir dann erst einmal alle bei AAA und 10 Jahren bei CCC“.

Frau Merkel erklärte ausführlich, weshalb sie gegen eine Umschuldung eingetreten ist. Eine Umschuldung würde in jedem Fall die Reformbemühungen in den betroffenen Ländern schwächen. Reformen seien aber absolut notwendig und würden nur bei bestehendem Druck weiter voran getrieben werden.

Frau Merkel wies darauf hin, dass bei dem Regierungshandeln gegen die Staatsschuldenkriese an jedem Tag Neuland betreten werde. Sie wies darauf hin, dass ihr kein Experte, weder in Deutschland noch International, sagen könne, was genau passieren würde, wenn die Regierung die eine oder die andere Entscheidung treffen würde.

In dem emotionalsten Teil der Rede, forderte Frau Merkel von den europäischen Staaten notwendige Reformbemühungen ein, Reformen bei den Staatsfinanzen aber auch bei den zum Teil unzureichenden wirtschaftlichen Strukturen in Griechenland und anderen Staaten. Kartelle müssten aufgebrochen werden.

Frau Merkel bemängelte auf europäischer Ebene, dass derjenige, der gegen eine CO² Richtlinie verstoße, sofort vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer Klage zu rechnen habe. Einem Land, das jahrelang den Stabilitäts- und Wachstumspakt  einer gemeinsamen Währung verletze, würde überhaupt nichts passieren. Dies sei ein unhaltbarer Zustand.

Insgesamt waren die Delegierten von der Rede der Kanzlerin sehr beeindruckt. Horst Seehofer betonte am darauf folgenden Tag, wir würden viel zu wenig darüber reden, dass Angela Merkel eine weltweit anerkannte dominante Führungskraft sei. Einen solchen Eindruck hinterließ die Kanzlerin auch.

Natürlich wurden auch eine ganze Reihe wichtiger Anträge auf der bundesdelegierten Versammlung verabschiedet. (nachzulesen bei www.mittelstand-deutschland.de) Gefordert wurden unter anderem mittelstandsfreundliche Regelungen der Kündigunsfristen in sogenannten Kleinbetrieben, bezahlbare Strompreise, sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen für mittelständische Betriebe sowie Nachbesserungen bei Basel 3.

Ein für Norddeutschland sehr wichtiger Antrag zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Hafenquerspange, Y-Trasse, A7 Ausbau) wurde zur weiteren Beratung an die Kommission Verkehrspolitik des MIT Bundesvorstandes überwiesen. Bei den Vorstandswahlen war aus Hamburger Sicht besonders hervorzuheben, dass Herr Dr. Phillip Steinwärder mit einem sehr guten Ergebnis erstmals als Beisitzer im Bundesvorstand gewählt wurde. Last but not least. Auch der Bundesvorsitzende wurde mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählt – allerdings zum allerletzten Mal, wie er selbst betonte!

Dittmar Lemke